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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Gegenstand des Vertrages
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Der Provider (oder seine Partner) betreibt Rechner, die ständig an das
Internet angebunden sind (Webserver). Er stellt anderen Unternehmen oder Privatpersonen
Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung. Die
auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das
Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden. Der Kunde ist daran
interessiert, das World Wide Web für die Präsentation seines Unternehmens
zu nutzen.
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Leistungen des Providers
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a) Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe
des beigefügten Leistungsangebots. Sonderleistungen (z.B. Erstellung einer
individuellen Seitenprogrammierung) werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen
berechnet. Zusätzlich stellt der Provider eigene Aufwendungen in Rechnung.
b) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen
auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt
in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich
der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Der Provider behält
sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig
stark belasten.
c) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem
Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. Der
Provider sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 99 % im Jahresmittel zu.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen
oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich des Providers liegen
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen
ist.
d) Der Provider stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser
sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer
Protocol - FTP). Der Provider stellt dem Kunden hierzu einen paßwortgeschützten
Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Paßwort streng geheim
zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis
erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner
Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis
von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots
beruhen, frei.
e) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen
Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder
anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder,
Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen
vorstehende Verpflichtung verspricht er unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.001 EUR ( in Worten: zehntausendeins
Euro ). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtung
den Provider zur außerordentlichen Kündigung.
f) Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet-Adresse
eine einzelne Präsenz beim Provider zu unterhalten. Der Kunde kann weitere
Internet-Adressen so einrichten oder einrichten lassen, daß bei ihrer Auswahl
ebenfalls die beim Provider unterhaltene Präsenz abgerufen wird. Dagegen ist
es nicht gestattet, die Internet-Adresse so einrichten zu lassen, daß bei ihrer
Anwahl ein unterhalb der unterhaltenen Präsenz adressierbarer Speicherbereich
(Unterverzeichnis) abgerufen wird.
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Leistungendes Kunden
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a) Dem Kunden wird dringend geraten, für die Daten, die auf dem Webserver
abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien
sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden.
b) Für die Leistungen des Providers zahlt der Kunde die im beigefügten Leistungsangebot
ausgewiesenen Preise.
c) Der Provider stellt seine Leistungen monatlich oder jährlich in Rechnung.
Alle vereinbarten Pauschalen sind sofort nach Rechnungstellung fällig. Für
den Fall, daß der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt,
schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10
% jährlich.
d) Sollte sich der Kunde länger als vier Wochen mit seinen fälligen Zahlungen
in Verzug befinden, darf der Provider bis zum Ausgleich aller Forderungen
das Angebot des Kunden für Abrufe Dritter sperren.
e) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung
an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht
vorgesehenen Menge ausgeschlossen.
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Preisänderung
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Der Provider ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit
einer Frist von zwei Wochen zu erhöhen.
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| Überschreitung des Datentransfervolumens |
a) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen
innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene
Höchstmenge übersteigt, wird der Provider den Kunden hierüber informieren.
b) Nach Wahl des Kunden kann dieser dann
aa) für den laufenden Monat und die Folgemonate einen Tarif wählen, der mehr
Transfervolumen zur Verfügung stellt oder
bb) den Tarif beibehalten und für den laufenden Monat und die Folgemonate
den über das vertraglich eingeräumte Volumen hinausgehenden Datentransfer
gesondert zu einem Satz von 2,- EUR für 100 MB bezahlen oder
cc) den Tarif beibehalten, ohne das übertarifliche Volumen zu bezahlen. In
diesem Fall steht dem Kunden für den laufenden Monat maximal das doppelte
des tariflichen Volumens zur Verfügung. Sobald diese Grenze überschrifften
wird, hat der Provider das Recht, den Datentransfer zu unterbinden. Für die
Folgemonate steht dem Provider dieses Recht bereits mit Erreichen des tariflichen
Volumens zu.
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Dauer des Vertrages, Kündigung
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a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragsteil
mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Einer
Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung in keinem Fall.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt
insbesondere
- ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung
strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher
oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
- ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert,
- die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider,
- eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im
Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen
ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
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Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe
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a) Falls der Kunde eine InternetDomain für sich hat registrieren lassen,
wird der Provider auch nach Vertragende hieran keine Rechte geltend machen.
Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen
angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende
Delegierung sorgt, wird der Provider die Domain freigeben.
b) Bei einer Kündigung innerhalb des ersten halben Jahres ab Vertragsschluß hat
der Kunde eine Abstandsgebühr von 99,- EUR zu zahlen. Bei einer späteren
Kündigung fällt keine Abstandsgebühr an.
c) Sofern dem Kunde zur Durchführung des Vertrags vom Provider Programme
zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des
vorliegenden Vertrags. Der Kunde erhält lediglich ein nichtausschließliches
Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags übertragen. Er ist verpflichtet,
die Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an
den Provider zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die Programme
zu löschen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Für
jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren
die Parteien eine Vertragsstrafe von EUR 5.000.
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Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen
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Der
Provider erbringt seine Leistungen im übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots
und seiner Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine
Leistungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden
vor.
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Wendelstein, Januar 2003
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